Mitarbeiter schulen und Betriebsrat einbinden

🔄 Kurzer Rueckblick: In der letzten Lektion hast du die Dokumentations-Pflichten kennengelernt: Verarbeitungsverzeichnis, AVV, KI-Inventar. Jetzt geht es um die Menschen — denn Technik und Vertraege helfen nichts, wenn die Mitarbeiter nicht wissen, was sie tun duerfen.

Die beste KI-Nutzungsrichtlinie bringt nichts, wenn sie keiner liest. Und der sauberste AVV hilft nicht, wenn der Betriebsrat hinterher alles blockiert. Diese Lektion behandelt den Faktor Mensch.

KI-Kompetenz: Seit Feb. 2025 Pflicht

Art. 4 des EU AI Act verlangt seit Februar 2025: Alle Personen, die KI-Systeme betreiben oder nutzen, muessen ueber ausreichende KI-Kompetenz verfuegen. Das betrifft nicht nur die IT-Abteilung — sondern jeden Mitarbeiter, der ChatGPT, Copilot oder ein anderes KI-Tool nutzt.

Was „KI-Kompetenz" bedeutet:

Grundverstaendnis, wie KI funktioniert (nicht technisch, aber konzeptionell)
Wissen ueber Chancen UND Risiken
Faehigkeit, KI-Output kritisch zu bewerten
Kenntnis der firmeninternen Nutzungsregeln
Datenschutz-Grundwissen fuer den KI-Einsatz

✅ Quick Check: Koennen deine Mitarbeiter erklaeren, warum sie keine Kundennamen in ChatGPT Free eingeben duerfen? Wenn nicht, ist die Schulung ueberfaellig.

Schulungsplan: Was rein muss

Eine effektive KI-Schulung deckt diese Themen ab:

Modul	Dauer	Zielgruppe
KI-Basics — Was ist KI, wie funktioniert sie	30 Min.	Alle Mitarbeiter
Datenschutz-Regeln — Was darf eingegeben werden, was nicht	30 Min.	Alle KI-Nutzer
Tool-Schulung — Genehmigte Tools und ihre Funktionen	45 Min.	Alle KI-Nutzer
Nutzungsrichtlinie — Konkrete Do’s und Don’ts	15 Min.	Alle KI-Nutzer
Vertiefung DSFA/Dokumentation	60 Min.	DSB, IT, Fuehrungskraefte

Wichtig: Schulungen muessen dokumentiert werden — Teilnahmeliste, Datum, Inhalte. Das ist der Nachweis fuer die KI-Kompetenz nach Art. 4 EU AI Act.

Auffrischung: Mindestens jaehrlich oder bei Einfuehrung neuer KI-Tools.

Betriebsrat: Fruehzeitig einbinden

Wenn dein Unternehmen einen Betriebsrat hat, ist die Einbindung bei KI-Projekten nicht optional — sie ist gesetzlich vorgeschrieben.

Die relevanten Paragraphen

Paragraph	Inhalt	KI-Relevanz
§87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	Mitbestimmung bei technischer Ueberwachung	KI-Tools mit Nutzungslogs = Mitbestimmung
§90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	Information bei Aenderung von Arbeitsverfahren	Einfuehrung von KI = Aenderung des Arbeitsverfahrens
§80 Abs. 3 BetrVG	Sachverstaendige hinzuziehen	BR darf externen KI-/Datenschutz-Berater einschalten
§111 BetrVG	Betriebsaenderung	Bei grossflaechigem KI-Einsatz mit Stellenabbau

Wann §87 greift: Die technische Faehigkeit entscheidet

Das Arbeitsgericht Hamburg hat klargestellt: Es kommt nicht auf die Absicht an, sondern auf die technische Faehigkeit. Wenn ein KI-Tool Nutzungsdaten protokollieren KANN — auch wenn du es nicht nutzt — greift §87.

Microsoft Copilot kann: Nutzungshaeufigkeit, Aktivitaetsmetriken, Suchanfragen protokollieren → §87 greift.

ChatGPT Enterprise kann: Admin-Logs ueber Nutzung fuehren → §87 greift.

Best Practice: KI-Betriebsvereinbarung

Statt bei jedem neuen KI-Tool einzeln zu verhandeln, empfiehlt sich eine Rahmen-Betriebsvereinbarung fuer KI:

Inhalt einer KI-Betriebsvereinbarung:

Welche KI-Tools sind zugelassen (mit Erweiterungsklausel fuer neue Tools)
Welche Daten duerfen verarbeitet werden
Welche Ueberwachungsfunktionen existieren — und welche sind deaktiviert
Schulungspflichten und -intervalle
Informationspflicht des Arbeitgebers bei neuen KI-Tools
Beschwerderecht der Mitarbeiter
Evaluierungsintervalle (z.B. halbjaehrlich)

Praxis-Tipps fuer die Einbindung

Do:

Betriebsrat frueh einbeziehen — idealerweise schon in der Evaluierungsphase
Transparenz ueber geplante Tools, Daten und Ueberwachungsmoeglichkeiten
Pilotphase vorschlagen — begrenzte Nutzergruppe, begrenzte Zeit
Gemeinsame Schulung anbieten — Betriebsrat und Fuehrungskraefte zusammen

Don’t:

KI-Tool einfuehren und Betriebsrat hinterher informieren (rechtswidrig)
Ueberwachungsfunktionen verschweigen (Vertrauensbruch)
Betriebsrat als Innovationsbremse behandeln (schadet der Zusammenarbeit)

Key Takeaways

KI-Kompetenz-Schulung ist seit Februar 2025 Pflicht (Art. 4 EU AI Act) — fuer ALLE KI-Nutzer, nicht nur IT
Schulungen muessen dokumentiert werden: Teilnahmeliste, Datum, Inhalte — das ist dein Nachweis
Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei KI-Tools mit Ueberwachungsfaehigkeit (§87 BetrVG) — die technische Moeglichkeit reicht
Eine Rahmen-Betriebsvereinbarung fuer KI schafft Rechtssicherheit und vermeidet Einzelverhandlungen
Fruehe Einbindung des Betriebsrats beschleunigt den Rollout — spaete Einbindung blockiert ihn

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