Umsetzung in Deutschland: Behoerden und Aufsicht

🔄 Kurzer Rueckblick: In der letzten Lektion hast du den konkreten Fahrplan fuer Unternehmen kennengelernt — von der Bestandsaufnahme bis zur Hochrisiko-Compliance. Jetzt schauen wir uns an, wer in Deutschland die Aufsicht fuehrt und welche Hilfe es gibt.

Der EU AI Act ist eine EU-Verordnung — er gilt direkt, ohne nationales Umsetzungsgesetz. Aber: Die Aufsicht liegt bei nationalen Behoerden. In Deutschland hat sich seit 2024 einiges getan.

Das KI-MIG: Deutschlands Durchfuehrungsgesetz

Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Durchfuehrung der KI-Verordnung (KI-MIG) beschlossen. Wichtig: Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat — das KI-MIG ist also noch nicht in Kraft (Stand: Februar 2026). Deutschland hat damit die EU-Frist fuer die Benennung nationaler Behoerden (2. August 2025) bereits verpasst.

Was das KI-MIG regelt:

Zustaendige Behoerde: Bundesnetzagentur (BNetzA) als nationale KI-Aufsicht
Sanktionsbefugnisse: BNetzA kann Bussgelder verhaengen
Marktaufsicht: Kontrolle der Einhaltung des EU AI Act
Foederaler Ansatz: BNetzA koordiniert ein Netzwerk aus Bundes- und Landesbehoerden
KI-Service-Desk: Eine erste Anlaufstelle fuer Unternehmen bei der BNetzA

Die Aufsichtslandschaft

In Deutschland gibt es keine zentrale KI-Super-Behoerde. Stattdessen teilen sich mehrere Behoerden die Zustaendigkeit:

Behoerde	Zustaendigkeit	Relevanz fuer Unternehmen
Bundesnetzagentur	KI-Marktaufsicht (EU AI Act)	Konformitaet, Sanktionen, CE
BfDI / Landes-DSB	DSGVO-Compliance bei KI	Datenschutz, DSFA, Betroffenenrechte
BSI	Cybersicherheit von KI-Systemen	Sicherheitsanforderungen
BaFin	KI in Finanzdienstleistungen	Sektorale Aufsicht (Kreditvergabe, Versicherung)
Bundeskartellamt	Wettbewerbsaspekte von KI	Marktmacht, Algorithmen
Sektorale Behoerden	KI in regulierten Branchen	Medizinprodukte, Verkehr, Energie

Die Doppelaufsicht ist Realitaet: Wenn dein KI-System personenbezogene Daten verarbeitet (was fast immer der Fall ist), musst du sowohl dem EU AI Act (BNetzA) als auch der DSGVO (Datenschutzbehoerde) genuegen.

✅ Quick Check: Weisst du, welche Aufsichtsbehoerde fuer dein KI-System zustaendig ist? Bei den meisten Unternehmen sind es mindestens zwei: BNetzA fuer den EU AI Act und die Datenschutzbehoerde fuer die DSGVO.

KoKIVO: Das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum

Die KoKIVO steht fuer das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum fuer die KI-Verordnung — eine neue Organisationseinheit bei der Bundesnetzagentur. Es ist also kein separates Gesetz, sondern die zentrale Stelle innerhalb der BNetzA fuer die KI-Aufsicht.

Aufgaben der KoKIVO:

Zentrale Koordinierung der KI-Aufsicht zwischen Bundes- und Landesbehoerden
Einheitliche Rechtsauslegung — damit nicht jede Behoerde den EU AI Act anders interpretiert
KI-Service-Desk als erste Anlaufstelle fuer Unternehmen mit Fragen zur Compliance
Informationsaustausch zwischen BNetzA, Datenschutz, BSI und sektoralen Behoerden

Hilfsangebote fuer Unternehmen

Die gute Nachricht: Du bist nicht allein. Es gibt konkrete Hilfsangebote:

Von der Bundesnetzagentur:

KI-Compliance-Kompass — Online-Tool zur Selbsteinschaetzung: Ist mein KI-System reguliert? Welche Pflichten habe ich?
Leitfaeden und FAQ — Praxisnahe Handreichungen
KI-Observatorium — Monitoring der KI-Entwicklung in Deutschland

Von Branchenverbaenden:

Bitkom — EU AI Act Navigator, Praxisleitfaeden
VDMA — Branchenspezifische Handreichung fuer den Maschinenbau
BDI — Positionspapiere und Best Practices

Von der EU:

AI Office — Zentrale EU-Stelle fuer GPAI-Aufsicht
AI Pact — Freiwillige Selbstverpflichtung (Unternehmen verpflichten sich vorab zur Compliance)
EU-Datenbank fuer Hochrisiko-KI — Oeffentlich zugaenglich ab August 2026

Sanktionen in Deutschland

Der KI-MIG-Entwurf uebernimmt den Sanktionsrahmen des EU AI Act (die Sanktionen selbst ergeben sich bereits direkt aus der EU-Verordnung):

Verstossart	Hoechststrafe	Anteil Umsatz
Verbotene KI-Praktiken	35 Mio. EUR	7%
Hochrisiko-Pflichten	15 Mio. EUR	3%
Falsche Angaben	7,5 Mio. EUR	1,5%

Fuer KMU: Reduzierte Betraege — aber nicht trivial. Der niedrigere Betrag (absolut oder Umsatzanteil) gilt.

Wer sanktioniert: Die Bundesnetzagentur verhaengt Bussgelder. Bei DSGVO-Verstoessen im KI-Kontext sanktionieren weiterhin die Datenschutzbehoerden.

Der AI Pact: Freiwillig voraus

Der AI Pact ist eine freiwillige Initiative der EU-Kommission. Unternehmen verpflichten sich bereits vor den Fristen zur Compliance. Vorteile:

Signalwirkung: “Wir nehmen KI-Regulierung ernst”
Fruehzeitige Erfahrung mit Compliance-Anforderungen
Netzwerk mit anderen verpflichteten Unternehmen
Kein rechtlicher Nachteil bei spaeterer Nichteinhaltung

Key Takeaways

Bundesnetzagentur soll Deutschlands KI-Aufsichtsbehoerde werden (KI-MIG-Entwurf, Parlamentsverfahren laeuft)
Doppelaufsicht: BNetzA fuer EU AI Act + Datenschutzbehoerde fuer DSGVO
KoKIVO (Koordinierungs- und Kompetenzzentrum bei der BNetzA) koordiniert die Aufsicht und beriet Unternehmen ueber den KI-Service-Desk
Hilfsangebote nutzen: KI-Compliance-Kompass, Bitkom Navigator, AI Pact
Sanktionen bis 35 Mio. EUR oder 7% Umsatz — KMU haben reduzierte Betraege

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In der letzten Lektion bringen wir alles zusammen: Dein persoenlicher EU AI Act Fahrplan — mit Zeitplan, Checklisten und den konkreten naechsten Schritten fuer dein Unternehmen.