Rechtsgrundlagen: BetrVG und KI

KI-Mitbestimmung basiert nicht auf einem einzelnen Paragraphen, sondern auf einem Zusammenspiel verschiedener Rechte im BetrVG. In dieser Lektion bekommst du den Ueberblick: Welche Paragraphen greifen, wann sie greifen und was sie dem Betriebsrat geben.

Die Rechtsgrundlagen-Landkarte

§87 Abs. 1 — Der Kernparagraph

§87 ist der staerkste Paragraph: Echte Mitbestimmung bedeutet, dass ohne Zustimmung des Betriebsrats nichts geht. Bei KI sind fuenf Nummern besonders relevant:

Nr. 1 — Ordnung des Betriebs: Regeln fuer die KI-Nutzung im Betrieb (z.B. KI-Nutzungsrichtlinie, erlaubte Tools, verbotene Nutzungsformen).

Nr. 2 — Arbeitszeit: KI-Systeme, die Arbeitszeiten planen, Schichten zuteilen oder Ueberstunden genehmigen/ablehnen.

Nr. 6 — Technische Ueberwachung: Der wichtigste Tatbestand bei KI. Greift bei objektiver Eignung zur Verhaltens- oder Leistungsueberwachung.

Nr. 10/11 — Entlohnung: KI-Systeme, die Leistungsbeurteilungen oder variable Verguetung beeinflussen.

✅ Quick Check: Ein Unternehmen fuehrt Microsoft Copilot fuer alle Mitarbeiter ein. Welche Nummern des §87 Abs. 1 koennten betroffen sein? (Tipp: Copilot kann Produktivitaet messen, Arbeitszeiten beeinflussen und die Nutzung protokollieren.)

§90 — Unterrichtung und Beratung

§90 gibt dem Betriebsrat kein Veto, aber ein fruehes Informationsrecht:

• Der Arbeitgeber muss rechtzeitig unterrichten — vor der Entscheidung
• Der Betriebsrat hat ein Beratungsrecht — aktives Gespraech, nicht nur Kenntnisnahme
• Betrifft: Planung neuer technischer Anlagen, Arbeitsverfahren und -ablaeufe

“Rechtzeitig” bei KI heisst: Bevor die Beschaffungsentscheidung faellt, nicht wenn das System schon laeuft. Idealerweise schon in der Evaluierungsphase.

§80 Abs. 3 — Sachverstaendiger fuer KI

Seit dem Betriebsraetemodernisierungsgesetz 2021 kann der Betriebsrat ausdruecklich einen Sachverstaendigen fuer KI hinzuziehen:

• Voraussetzung: KI wird eingesetzt oder soll eingefuehrt werden
• Kosten: Traegt der Arbeitgeber
• Umfang: Beurteilung des KI-Systems, seiner Auswirkungen und Risiken

Das ist in der Praxis oft entscheidend: Viele Betriebsraete koennen die technische Funktionsweise eines KI-Systems nicht eigenstaendig bewerten. Der Sachverstaendige schliesst diese Luecke.

§95 und §99 — Personalentscheidungen

Bei KI-Systemen, die Personalentscheidungen beeinflussen:

§95 BetrVG: Auswahlrichtlinien. Wenn ein KI-System Kriterien anwendet, nach denen Bewerber ausgewaehlt oder Mitarbeiter versetzt werden, sind das Auswahlrichtlinien — und der Betriebsrat bestimmt mit.

§99 BetrVG: Personelle Einzelmassnahmen. Wenn ein KI-System eine Einstellung, Versetzung oder Umgruppierung empfiehlt und der Arbeitgeber der Empfehlung folgt, kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern.

§111 — Betriebsaenderung

Wenn die KI-Einfuehrung eine grundlegende Aenderung der Betriebsorganisation darstellt:

• Massiver Stellenabbau durch Automatisierung
• Grundlegende Aenderung der Arbeitsweise in einer Abteilung
• Schliessung von Betriebsteilen durch KI-Ersatz

Dann greift §111 mit: Unterrichtung → Beratung → Interessenausgleich → ggf. Sozialplan.

Der EU AI Act verstaerkt die Mitbestimmung

Art. 26 Abs. 7 EU AI Act verlangt: Deployer (Betreiber) von Hochrisiko-KI muessen die Arbeitnehmervertretung informieren, bevor sie ein Hochrisiko-System in Betrieb nehmen. Das ist eine eigenstaendige Informationspflicht neben dem BetrVG — und sie gilt europaweit.

Key Takeaways

• §87 Abs. 1 Nr. 6 ist der Kerntatbestand: Objektive Eignung zur Ueberwachung genuegt — Absicht ist irrelevant
• Ein KI-System kann fuenf oder mehr Mitbestimmungstatbestaende gleichzeitig ausloesen
• §80 Abs. 3 seit 2021: Sachverstaendiger fuer KI auf Arbeitgeberkosten
• §90 sichert fruehes Informations- und Beratungsrecht — vor der Beschaffung
• Art. 26 Abs. 7 EU AI Act ergaenzt das BetrVG um eine europaeische Informationspflicht

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In der naechsten Lektion vertiefen wir die Mitbestimmungsrechte: Welche konkreten Rechte hat der Betriebsrat bei welchen KI-Systemen?