Mitbestimmungsrechte bei KI im Detail

🔄 Kurzer Rueckblick: In Lektion 2 hast du die Rechtsgrundlagen-Landkarte kennengelernt: §87, §90, §92, §95, §99, §111. Jetzt wenden wir diese Paragraphen auf konkrete KI-Systeme an.

In der Praxis ist die Frage nicht “Greift §87?” — sondern “Welche Nummern des §87 greifen alle gleichzeitig?” KI-Systeme sind Multifunktionstool: Ein System, mehrere Mitbestimmungstatbestaende.

Die Mitbestimmungs-Matrix

Fuer jedes KI-System kannst du eine Matrix erstellen: Welche Tatbestaende sind betroffen?

KI-System	§87 Nr. 1	§87 Nr. 2	§87 Nr. 6	§87 Nr. 10/11	§94	§95	§99
Recruiting-KI	—	—	✓	—	✓	✓	✓
Schichtplanung	✓	✓	✓	—	—	—	—
Chatbot (intern)	✓	—	✓	—	—	—	—
Performance-KI	—	—	✓	✓	—	—	—
KI-Zeiterfassung	—	✓	✓	—	—	—	—
Copilot/KI-Assistent	✓	—	✓	—	—	—	—

§87 Nr. 6 im Detail: Objektive Eignung

Das BAG-Kriterium “objektive Eignung” ist der Schluesselbegriff. Es bedeutet:

Geeignet = Mitbestimmung. Nicht “verwendet”, nicht “beabsichtigt” — allein die technische Moeglichkeit genuegt.

Drei Ebenen der Ueberwachungseignung:

Ebene	Beispiel	§87 Nr. 6?
Direkte Ueberwachung	System misst Produktivitaet	Eindeutig ja
Indirekte Ueberwachung	Metadaten (Login-Zeiten, Bearbeitungsdauer)	Ja — Metadaten genuegen
Potenzielle Ueberwachung	System koennte Daten erheben, tut es aber (noch) nicht	Ja — objektive Eignung

✅ Quick Check: Ein Unternehmen fuehrt ein KI-Tool ein, das E-Mails automatisch priorisiert und sortiert. Es speichert keine Mitarbeiterdaten — aber es weiss, wann welcher Mitarbeiter welche E-Mail oeffnet. §87 Nr. 6?

Praxis-Fall: Microsoft 365 Copilot

Microsoft 365 Copilot ist ein gutes Beispiel fuer die Kumulation von Mitbestimmungstatbestaenden:

§87 Nr. 1 (Ordnung des Betriebs): Neue Regeln noetig — welche Copilot-Funktionen duerfen Mitarbeiter nutzen? Welche Daten duerfen eingegeben werden?

§87 Nr. 6 (Technische Ueberwachung): Copilot kann Produktivitaetsdaten generieren: Wer nutzt es wie oft? Welche Zusammenfassungen werden erstellt? Wie viele Meetings wurden zusammengefasst?

§90 (Unterrichtung + Beratung): Neue technische Anlage — der Betriebsrat muss vor der Einfuehrung informiert und beraten werden.

Ergebnis: Mindestens drei Mitbestimmungstatbestaende. Ohne Betriebsvereinbarung ist der Einsatz mitbestimmungswidrig.

Zeitliche Abfolge der Beteiligung

Die Mitbestimmung folgt einer zeitlichen Logik:

Phase	Recht	Paragraph	Was passiert
Planung	Unterrichtung + Beratung	§90	BR erfaehrt von KI-Planung, kann beraten
Evaluierung	Information	§80 Abs. 2	BR fordert Informationen zum System an
Sachverstaendiger	Hinzuziehung	§80 Abs. 3	BR laesst System extern bewerten
Verhandlung	Mitbestimmung	§87	BVA verhandeln, Einigungsstelle ggf.
Einfuehrung	Zustimmung	§87, §99	System darf nur mit Zustimmung live gehen
Betrieb	Ueberwachung	§80 Abs. 1	BR prueft Einhaltung der BVA
Aenderung	Erneute Mitbestimmung	§87	Bei Updates oder Zweckaenderung

Wann greift §111 (Betriebsaenderung)?

§111 greift bei grundlegenden Aenderungen. Bei KI typischerweise:

Ganze Abteilung wird durch KI ersetzt (z.B. Call-Center → Chatbot)
Grundlegende Aenderung der Arbeitsorganisation in einem Bereich mit 20+ Mitarbeitern
Stellenabbau als direkte Folge der KI-Einfuehrung

Die Schwelle ist hoch — nicht jede KI-Einfuehrung ist eine Betriebsaenderung. Aber wenn sie es ist, braucht es: Interessenausgleich + Sozialplan.

Haeufige Streitpunkte

Streit 1: “Das ist keine Ueberwachung” — Der Arbeitgeber bestreitet die objektive Eignung. Loesung: Sachverstaendiger (§80 Abs. 3) klaert technische Moeglichkeiten.

Streit 2: “Der Betriebsrat blockiert” — Der Arbeitgeber fuehlt sich ausgebremst. Loesung: Fruehe Einbindung (§90) und klarer Zeitplan in der BVA-Verhandlung.

Streit 3: “Ist das ein Update oder eine neue Einfuehrung?” — Modell-Updates koennen neue Mitbestimmungspflichten ausloesen. Loesung: BVA regelt, welche Aenderungen erneute Mitbestimmung erfordern.

Key Takeaways

§87 Nr. 6 greift bei objektiver Eignung — nicht bei Absicht oder tatsaechlicher Nutzung
Ein KI-System loest typischerweise 2-4 Mitbestimmungstatbestaende gleichzeitig aus
Microsoft 365 Copilot allein beruehrt mindestens §87 Nr. 1, Nr. 6 und §90
Zeitliche Abfolge: Planung (§90) → Sachverstaendiger (§80 Abs. 3) → Verhandlung (§87) → Einfuehrung
Modell-Updates koennen erneute Mitbestimmung ausloesen — die BVA sollte das regeln

Up Next

In der naechsten Lektion schreiben wir die KI-Betriebsvereinbarung: Aufbau, Muster-Klauseln und Verhandlungstipps.