Die KI-Betriebsvereinbarung (BVA)

🔄 Kurzer Rueckblick: In Lektion 3 hast du die Mitbestimmungs-Matrix kennengelernt — welche Tatbestaende bei welchen KI-Systemen greifen. Jetzt setzen wir das Ergebnis in eine Betriebsvereinbarung um.

Die KI-Betriebsvereinbarung ist das zentrale Werkzeug der Mitbestimmung: Sie regelt, was erlaubt ist, was verboten ist und wie die laufende Kontrolle funktioniert. Eine gute BVA schuetzt Arbeitnehmer und gibt dem Arbeitgeber Rechtssicherheit.

Aufbau einer KI-BVA

Eine professionelle KI-Betriebsvereinbarung folgt dieser Struktur:

Die 5 wichtigsten Klauseln

1. Zweckbindung (Kernklausel)

Die Zweckbindung definiert, wofuer ein KI-System eingesetzt werden darf — und wofuer nicht.

Muster-Klausel:

“Das KI-System [Name] wird ausschliesslich zu folgendem Zweck eingesetzt: [Zweck]. Eine Nutzung zu anderen Zwecken — insbesondere zur Leistungs- und Verhaltensüberwachung im Sinne des §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — ist unzulaessig, sofern nicht eine ergaenzende Vereinbarung getroffen wird. Bei festgestellter Zweckueberschreitung wird das System unverzueglich ausser Betrieb genommen, bis eine Einigung erzielt ist.”

2. Verbot der Leistungsueberwachung

Muster-Klausel:

“Daten, die durch das KI-System erhoben oder erzeugt werden, duerfen nicht zur individuellen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einzelner Beschaeftigter herangezogen werden. Aggregierte, anonymisierte Auswertungen auf Abteilungsebene (mindestens 10 Personen) sind zulaessig.”

3. Transparenz gegenueber Betroffenen

Muster-Klausel:

“Beschaeftigte, die mit dem KI-System arbeiten oder von dessen Ergebnissen betroffen sind, werden vor Einfuehrung ueber Funktionsweise, Datenverarbeitung und ihre Rechte informiert. Jede wesentliche Aenderung des Systems wird vorab kommuniziert.”

✅ Quick Check: Warum ist eine Klausel “Aggregierte Auswertungen ab 10 Personen zulaessig” wichtiger als ein pauschales Datenverbot? (Tipp: Denke an den Nutzen fuer beide Seiten — Prozessverbesserung vs. Individualueberwachung.)

4. Evaluierung und Audit

Muster-Klausel:

“Die Parteien evaluieren das KI-System halbjaehrlich anhand folgender KPIs: [KPI-Liste]. Der Betriebsrat kann einen Sachverstaendigen nach §80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen. Bei Abweichungen von den vereinbarten KPIs werden gemeinsam Massnahmen beschlossen.”

5. Aenderungsklausel fuer Updates

Muster-Klausel:

“Wesentliche Aenderungen am KI-System — insbesondere Modell-Updates, neue Datenquellen oder Funktionserweiterungen — erfordern eine vorherige Information des Betriebsrats. Wenn die Aenderung den Geltungsbereich oder Zweck dieser Vereinbarung beruehrt, ist eine ergaenzende Vereinbarung erforderlich.”

Rahmen-BVA vs. Einzel-BVA

Das 2-Stufen-Modell in der Praxis:

Stufe 1: Rahmen-BVA (gilt fuer alle KI-Systeme)

• Allgemeine Grundsaetze: Transparenz, Datenschutz, Zweckbindung
• Verfahren: Wie wird ein neues System eingefuehrt?
• Information: Was muss der Betriebsrat wann erfahren?
• Evaluierung: Allgemeine Review-Zyklen
• Sachverstaendiger: Regelung zur Hinzuziehung

Stufe 2: Einzel-BVA (fuer spezifische Systeme)

• Konkreter Zweck und Datenverarbeitung
• Spezifische KPIs und Schwellenwerte
• System-spezifische Regeln zur menschlichen Aufsicht
• Anbieter-bezogene Datenschutzregelungen

Verhandlungstipps

Fuer den Betriebsrat:

• Frueh einsteigen — nicht erst reagieren, wenn das System schon laeuft
• Sachverstaendigen nutzen — §80 Abs. 3 ist dein staerkstes Werkzeug
• Konkrete KPIs fordern — “wir pruefen regelmaessig” ist zu vage
• Eskalationsklausel sichern — was passiert bei Streit?

Fuer den Arbeitgeber:

• Proaktiv informieren — fruehe Transparenz baut Vertrauen auf
• Pilotphase anbieten — zeitlich befristeter Test mit Evaluierung
• Schulungen finanzieren — ein kompetenter Betriebsrat verhandelt schneller
• Rahmen-BVA priorisieren — spart Zeit bei jedem weiteren System

Key Takeaways

• Die Zweckbindungsklausel ist das Herzschueck jeder KI-BVA — sie verhindert Zweckentfremdung
• 2-Stufen-Modell: Rahmen-BVA (allgemein) + Einzel-BVA (Hochrisiko-Systeme)
• Fuenf Kernklauseln: Zweckbindung, Ueberwachungsverbot, Transparenz, Evaluierung, Aenderungsklausel
• Konkrete KPIs und Review-Zyklen statt vager Absichtserklaerungen
• Beide Seiten profitieren: Betriebsrat bekommt Kontrolle, Arbeitgeber bekommt Rechtssicherheit

Up Next

In der naechsten Lektion testen wir die BVA an konkreten Praxis-Szenarien: Recruiting-KI, Performance-Tracking und mehr.