Praxis-Szenarien: KI-Mitbestimmung konkret

🔄 Kurzer Rueckblick: In Lektion 4 hast du den Aufbau einer KI-BVA mit den fuenf Kernklauseln kennengelernt. Jetzt testen wir das Gelernte an konkreten Szenarien aus dem Unternehmensalltag.

Theorie ist das eine — Praxis das andere. In dieser Lektion gehst du vier realistische Szenarien durch und pruefst: Welche Mitbestimmungsrechte greifen? Was muss in die BVA? Wo sind die Fallstricke?

Szenario 1: KI-Recruiting-Tool

Situation: Ein Unternehmen (800 MA, Betriebsrat vorhanden) will ein KI-Tool einfuehren, das Bewerbungen automatisch sichtet, Bewerber scored und die “Top 20%” an die Personalabteilung weiterleitet.

Mitbestimmungs-Analyse:

BVA-Schwerpunkte:

• Welche Kriterien darf die KI verwenden (und welche nicht)?
• Ab welchem Score wird manuell geprueft?
• Bias-Monitoring: Quartalsauswertung nach Geschlecht, Alter, Herkunft
• Bewerber-Information: Transparenz ueber KI-Einsatz

Szenario 2: KI-Performance-Tracking

Situation: Ein Logistikunternehmen will KI einsetzen, um die Produktivitaet im Lager zu messen: Kommissioniergeschwindigkeit, Fehlerquoten, Pausenzeiten.

Mitbestimmungs-Analyse:

✅ Quick Check: Welche Klausel wuerdest du in der BVA priorisieren: Zweckbindung, Anonymisierung oder Loeschfrist? (Tipp: Alle drei sind wichtig — aber eine verhindert den groessten Missbrauch.)

Kritische BVA-Klauseln:

• Keine individuelle Leistungsmessung — nur Team-/Abteilungsebene
• Automatische Loeschung nach 30 Tagen
• Kein Zusammenfuehren mit Personalakte
• Schwellenwert: Bei Abweichung > 20% vom Schnitt → Gespraech, nicht Sanktion

Szenario 3: KI-Chatbot fuer Kunden und Mitarbeiter

Situation: Ein Versicherungsunternehmen fuehrt einen KI-Chatbot ein, der Kundenanfragen beantwortet und bei Bedarf an Sachbearbeiter eskaliert.

Mitbestimmungs-Analyse:

• §87 Nr. 6: Metadaten (Eskalationszeiten, Uebernahme-Rate) = Ueberwachungseignung
• §87 Nr. 1: Neue Arbeitsregel — wann uebernimmt der Mensch?
• §90: Neue technische Anlage

BVA-Schwerpunkte:

• Welche Metadaten werden erhoben?
• Keine Bewertung einzelner Mitarbeiter anhand von Eskalationshaeufigkeit
• Schulung fuer Sachbearbeiter: Wie arbeitet man mit dem Chatbot?
• Qualitaetssicherung: Stichproben statt Totalueberwachung

Szenario 4: Microsoft 365 Copilot / KI-Assistent

Situation: Ein mittelstaendisches Unternehmen rollt Microsoft 365 Copilot fuer 500 Mitarbeiter aus.

Mitbestimmungs-Analyse:

• §87 Nr. 6: Nutzungsdaten, Produktivitaetsmetriken
• §87 Nr. 1: KI-Nutzungsrichtlinie noetig (was darf eingegeben werden?)
• §90: Neue technische Anlage
• §80 Abs. 3: Sachverstaendiger fuer technische Bewertung

BVA-Schwerpunkte:

• Klare Regeln: Keine vertraulichen oder personenbezogenen Daten in Prompts
• Nutzungsdaten: Keine individuelle Auswertung (“Wer nutzt Copilot wie oft?”)
• Microsoft Viva Insights: Separat regeln oder explizit ausschliessen
• Update-Klausel: Microsoft aendert Funktionen — BVA muss mitziehen

Muster: Vereinfachte KI-Rahmen-BVA (Kernpunkte)

Erstelle eine KI-Rahmen-Betriebsvereinbarung fuer mein Unternehmen:

UNTERNEHMENSPROFIL:
Branche: [z.B. Versicherung, Logistik]
Mitarbeiterzahl: [Anzahl]
Bestehende IT-BVA: [ja/nein]
Geplante KI-Systeme: [Liste]

ERSTELLE KLAUSELN FUER:
1. Geltungsbereich (alle KI-Systeme)
2. Zweckbindung (erlaubt/verboten)
3. Verbot individueller Leistungsueberwachung
4. Transparenz gegenueber Betroffenen
5. Evaluierung mit konkreten KPIs
6. Aenderungsklausel fuer Updates
7. Sachverstaendiger (§80 Abs. 3)
8. Konfliktloesung und Eskalation
9. Laufzeit und Nachwirkung

Key Takeaways

• Recruiting-KI loest mindestens vier Mitbestimmungstatbestaende aus — nicht nur §99
• Performance-Tracking erfordert strikte Anonymisierung und Loeschfristen
• Auch “harmlose” Tools wie Chatbots und KI-Assistenten sind mitbestimmungspflichtig
• Geschaeftsgeheimnisse vs. Mitbestimmung: Der Sachverstaendige unter NDA ist die Loesung
• 2-Stufen-Modell: Rahmen-BVA fuer alle + Einzel-BVA fuer kritische Systeme

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In der naechsten Lektion nehmen wir die Datenschutzperspektive des Betriebsrats ein: DSGVO, DSFA und die besondere Rolle des Betriebsrats beim Beschaeftigtendatenschutz.