Capstone: Deine KI-Mitbestimmungsstrategie
Bringe alle Werkzeuge zusammen: Deine KI-Mitbestimmungsstrategie mit Fahrplan, BVA-Vorlage und Checkliste.
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🔄 Kurzer Rueckblick: In 7 Lektionen hast du alle Werkzeuge kennengelernt: Rechtsgrundlagen, Mitbestimmungstatbestaende, BVA-Aufbau, Praxis-Szenarien, Datenschutz und proaktive Strategie. Jetzt setzen wir alles zusammen.
Du hast jetzt den vollstaendigen Werkzeugkasten fuer die KI-Mitbestimmung. In dieser Lektion bringst du alles in eine Strategie — mit Fahrplan, Vorlage und Checkliste.
Kurs-Rueckblick: Dein Werkzeug-Set
| Lektion | Werkzeug | Fuer wen |
|---|---|---|
| 2 | Rechtsgrundlagen-Landkarte | BR + AG |
| 3 | Mitbestimmungs-Matrix | BR + AG |
| 4 | BVA-Aufbau + Muster-Klauseln | BR + AG |
| 5 | Praxis-Szenarien | BR + AG |
| 6 | Datenschutz-Checkliste | BR + DSB |
| 7 | Proaktive Strategie + Fahrplan | BR |
Praxis-Uebung: Deine KI-Mitbestimmungsstrategie
Erstelle eine KI-Mitbestimmungsstrategie fuer meinen Betriebsrat:
UNTERNEHMENSPROFIL:
Branche: [z.B. Versicherung, Maschinenbau]
Mitarbeiterzahl: [Anzahl]
Betriebsrat-Groesse: [Anzahl Mitglieder]
Bestehende IT-BVA: [ja/nein — wenn ja, Inhalt kurz]
Verhaeltnis zum Arbeitgeber: [kooperativ/neutral/angespannt]
GEPLANTE ODER BESTEHENDE KI-SYSTEME:
1. [System: Zweck, betroffene Mitarbeiter]
2. [System: Zweck, betroffene Mitarbeiter]
3. [System: Zweck, betroffene Mitarbeiter]
ERSTELLE:
1. Mitbestimmungs-Matrix (welche Paragraphen bei welchem System)
2. Priorisierung (welches System zuerst verhandeln)
3. Rahmen-BVA Entwurf (10 Kernklauseln)
4. Einzel-BVA Entwurf fuer das kritischste System
5. Datenschutz-Checkliste pro System
6. Fahrplan (7 Phasen mit Zeitangaben)
7. Qualifizierungsplan fuer BR und Mitarbeiter
Die KI-Mitbestimmungs-Checkliste (Gesamt)
Phase 1 — Kompetenz:
- BR-Schulung zu KI-Grundlagen organisiert
- Sachverstaendiger nach §80 Abs. 3 angefordert
- KI-Ausschuss im BR gegruendet (optional)
Phase 2 — Position:
- Eigene KI-Leitlinien formuliert
- Rote Linien definiert (z.B. keine individuelle Leistungsmessung)
- Gestaltungsziele formuliert (z.B. Qualifizierung, Transparenz)
Phase 3 — Information:
- §90-Informationsrecht bei allen geplanten KI-Systemen eingefordert
- Informationen zu jedem System erhalten (Funktionsweise, Daten, Risiken)
- KI-Inventar des Unternehmens eingesehen
Phase 4 — Verhandlung:
- Rahmen-BVA verhandelt und unterzeichnet
- Einzel-BVAs fuer Hochrisiko-Systeme verhandelt
- Update-Klausel in jeder BVA vorhanden
- Zweckbindungsklausel in jeder BVA vorhanden
Phase 5 — Datenschutz:
- Datenschutz-Checkliste fuer jedes System durchlaufen
- DSFA-Beteiligung des BR vereinbart
- Internationale Datenuebermittlung geprueft
- AVVs eingesehen
Phase 6 — Umsetzung:
- Mitarbeiter ueber KI-Einsatz informiert
- Schulungen durchgefuehrt
- Pilotphasen evaluiert
- KPIs definiert und messbar
Phase 7 — Monitoring:
- BVA-Einhaltung regelmaessig geprueft (§80 Abs. 1 Nr. 1)
- KPI-Review halbjaehrlich
- Update-Klausel bei Modell-Aenderungen aktiviert
- Eskalationsprozess funktioniert
Erfolgs-KPIs fuer KI-Mitbestimmung
| KPI | Zielwert | Messung |
|---|---|---|
| BVA-Abdeckung | 100% der KI-Systeme | Inventar vs. BVA-Liste |
| Konflikte | 0 Einigungsstellenverfahren | Jaehrlich |
| Schulungsquote | 100% der betroffenen MA | Pro System |
| BVA-Verstoesse | 0 pro Jahr | Monitoring |
| Mitarbeiter-Zufriedenheit | >70% positiv | Befragung |
| Reaktionszeit | <4 Wochen bei neuen Systemen | Ab Information bis BVA-Entwurf |
Key Takeaways
- KI-Mitbestimmung ist kein Einmal-Projekt — sie braucht eine laufende Strategie
- Sieben Phasen: Kompetenz → Position → Information → Verhandlung → Datenschutz → Umsetzung → Monitoring
- Die Rahmen-BVA ist das Fundament — sie regelt die Grundsaetze fuer alle KI-Systeme
- Erfolgreiche Mitbestimmung zeigt sich an: Keine Konflikte, hohe Akzeptanz, wirksame Schutzmechanismen
- Gestaltung schlaegt Blockade — der proaktive Betriebsrat ist strategisch besser aufgestellt
Du hast jetzt den vollstaendigen Werkzeugkasten. Der naechste Schritt: Heute noch die erste BR-Sitzung zum Thema KI einberufen — und das Thema auf die Agenda setzen.
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