KI-Governance: Strukturen und Verantwortlichkeiten

🔄 Kurzer Rueckblick: In der letzten Lektion hast du den Rechtsrahmen kennengelernt — EU AI Act, DSGVO, Haftung und nationale Gesetze. Jetzt bauen wir die Organisationsstruktur auf, die diesen Rechtsrahmen umsetzt.

Governance klingt nach Konzern-Buerokratie. Ist es aber nicht. Fuer den Mittelstand bedeutet KI-Governance: Klare Verantwortlichkeiten, ein Genehmigungsprozess fuer neue KI-Tools, und eine Richtlinie, die alle verstehen.

Die vier Governance-Elemente

Element	Frage	Ergebnis
Rollen	Wer ist verantwortlich?	KI-Compliance-Beauftragter, Fachabteilungen, GF
Gremium	Wer entscheidet?	KI-Steuerungskreis (oder bestehendes Gremium)
Richtlinie	Was gilt?	KI-Nutzungsrichtlinie (KI-Policy)
Prozesse	Wie laeuft es?	Genehmigung, Ueberwachung, Eskalation

Rollen und Verantwortlichkeiten

KI-Compliance-Beauftragter

Die zentrale Rolle. Muss nicht Vollzeit sein — im Mittelstand oft eine Zusatzfunktion:

Aufgabe	Was das bedeutet
KI-Inventar fuehren	Alle KI-Systeme dokumentieren und aktuell halten
Risikoklassen zuordnen	Neue KI-Tools nach EU AI Act einstufen
Compliance ueberwachen	Art. 4 Schulung, Transparenz, Hochrisiko-Pflichten
Anlaufstelle sein	Fragen von Mitarbeitern und Fuehrungskraeften beantworten
Behoerdenkontakt	Ansprechpartner fuer BNetzA und DSB

Geeignete Kandidaten: Datenschutzbeauftragter, IT-Leiter, Qualitaetsmanager, Compliance-Officer — mit Zusatzschulung zum EU AI Act.

Weitere Rollen

Rolle	Verantwortung
Geschaeftsfuehrung	Gesamtverantwortung, Budget, strategische Entscheidungen
Fachabteilungen	Einhaltung der KI-Policy, Meldung neuer KI-Nutzung
IT	Technische Umsetzung, Zugangskontrollen, Monitoring
DSB	DSGVO-Aspekte, DSFA, Betroffenenrechte
Betriebsrat	Mitbestimmung bei KI-Einfuehrung (§87 BetrVG)

✅ Quick Check: Ist in deinem Unternehmen klar definiert, wer fuer KI-Compliance verantwortlich ist? Wenn die Antwort “irgendwie alle” oder “niemand explizit” lautet, brauchst du eine Governance-Struktur.

Der KI-Steuerungskreis

Ein Gremium, das ueber KI-Einsatz entscheidet. Im Mittelstand oft kein eigenes Gremium, sondern ein erweitertes Meeting der bestehenden Fuehrungsrunde:

Mitglieder: GF oder Bereichsleitung, KI-Compliance-Beauftragter, IT-Leiter, DSB, Betriebsrat (Gastrecht)

Aufgaben:

Genehmigung neuer KI-Tools und -Anwendungen
Review des KI-Inventars (quartalweise)
Eskalation bei Compliance-Verstoessen
Strategische Entscheidungen (Budget, Priorisierung)

Frequenz: Quartalweise, bei Bedarf ad hoc.

Die KI-Nutzungsrichtlinie (KI-Policy)

Das wichtigste Governance-Dokument. Inhalt:

1. Geltungsbereich: Fuer wen gilt die Richtlinie? (Alle Mitarbeiter, Freelancer, Dienstleister)

2. Genehmigte KI-Tools:

Tool	Version	Einsatzzweck	Daten erlaubt	Genehmigt von
ChatGPT Enterprise	Team	Texterstellung	Keine PD, kein IP	IT + DSB
Copilot M365	Business	E-Mail, Praesentation	Unternehmensdaten	IT
DeepL Pro	Business	Uebersetzung	Keine vertraulichen Docs	IT

3. Datenregeln: Was darf in KI-Tools eingegeben werden?

Erlaubt: Oeffentlich verfuegbare Informationen, anonymisierte Daten
Verboten: Personenbezogene Daten, Geschaeftsgeheimnisse, vertrauliche Kundendaten, Quelltexte

4. Genehmigungsprozess fuer neue Tools: Antrag → IT-Pruefung → DSB-Pruefung → KI-Compliance-Beauftragter → Genehmigung/Ablehnung

5. Konsequenzen bei Verstoss: Abgestuft von Ermahnung bis arbeitsrechtliche Konsequenzen

Betriebsrat einbinden

Wenn dein Unternehmen einen Betriebsrat hat, musst du ihn einbinden:

Rechtsgrundlage	Wann	Was
§87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	KI kann Verhalten/Leistung ueberwachen	Mitbestimmung bei Einfuehrung
§90 BetrVG	KI aendert Arbeitsverfahren	Unterrichtung und Beratung
§80 Abs. 3 BetrVG	Komplexe KI-Themen	BR kann Sachverstaendigen hinzuziehen
§111 BetrVG	Grundlegender KI-Einsatz (>20 MA)	Interessenausgleich/Sozialplan

Tipp: Betriebsrat frueh einbinden, nicht erst bei der Einfuehrung. Proaktive Information schafft Vertrauen und vermeidet Blockaden.

Key Takeaways

KI-Governance besteht aus vier Elementen: Rollen, Gremium, Richtlinie, Prozesse
KI-Compliance-Beauftragter als zentrale Rolle — im Mittelstand oft als Zusatzfunktion
Die KI-Nutzungsrichtlinie ist das wichtigste Governance-Dokument — ohne sie agieren Mitarbeiter im rechtsfreien Raum
Betriebsrat frueh einbinden (§87 BetrVG) — technische Faehigkeit reicht fuer Mitbestimmung, nicht erst die Absicht
Governance muss nicht buerokratisch sein — pragmatische Loesungen, die zum Unternehmen passen

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